Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion Niederkrüchten durch den Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Mankau
Inhalt
Einführung
Allgemeine Haushaltssituation und Haushaltsausgleich
Grundsteuer B
Gewerbe
Bauland
Liquide Mittel
Corona-Kosten
Personal
Bäder
Feuerwehr
Eigenkapitalentwicklung
Bewertung und Beschluss der SPD-Fraktion
Einführung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Dame und Herren des Rats der Gemeinde Niederkrüchten,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Niederkrüchten
uns wurde im Dezember letzten Jahres der Haushalteentwurf für das Haushaltsjahr 2022 zur Beratung vorgelegt. In der Sitzung des Rates am heutigen Tag (08.02.2022) steht die Beschlussfassung des Haushaltes 2022 auf der Tagesordnung.
Der Haushalt stellt den finanziellen Handlungsrahmen der Gemeinde für das aktuelle Jahr dar, gibt aber auch einen Ausblick auf die Entwicklung in der nahe Zukunft.
Allgemeine Haushaltssituation und Haushaltsausgleich
Der Haushalt 2021 wird mit einem Defizit von ca. 500 T€ schließen, so die Kämmerin.
Im Haushalt 2022 wird von einem geplanten Defizit von 1,15 Mio. € ausgegangen. Der Haushaltsausgleich ist nur mit einer entsprechenden Entnahme aus der Ausgleichsrücklage möglich.
Das heißt, die Aufwendungen sind größer als die Erträge.
Insofern liegt nur ein fiktiver Haushaltsausgleich vor.
Auf der Seite 356 des Haushaltsentwurfs ist die Entwicklung des Haushalts für die nächsten Jahre dargestellt. Danach ist die Ausgleichsrücklage 2023 gänzlich aufgebraucht. Das Eigenkapital schrumpft in Folge.
Schlussfolgerung daraus: Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist in den nächsten Jahren sehr beschränkt.
Insgesamt steht Niederkrüchten vor großen Aufgaben und Veränderungen. Beispielhaft sei hier das Gewerbegebiet auf dem Flughafengelände, der Demographischer Wandel, der Masterplan Wohnen, die allgemeine Herausforderungen des Klimawandels und die Bäderfrage genannt.
Die Gemeinde Niederkrüchten ist ein kleines Rad im politischen und ökonomischen Getriebe.
Wir sind nicht gänzlich unberührt von der Entwicklung außerhalb unseres Mikrokosmus. Die steigenden Energiekosten und die Entwicklung der Inflationsrate berühren auch die Gemeinde bei ihren Aktivitäten. Im Haushaltsplan sind solche Entwicklungen nur sehr schwer abbildbar.
Dennoch ist es erforderlich diese Dynamik bei Entscheidung nicht außer Acht zu lassen.
Investitionen und kostenauslösende Aktivitäten sollten aus Sicht der SPD daher kritisch und wohl überlegt angegangen werden.
Haushaltsdisziplin ist gefragt.
Grundsteuer B
Die Gemeinde verzichtet in diesem Jahr auf die Anpassung der Grundsteuer B.
Damit bleiben ca. 145 T€ in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger.
Wir von der SPD unterstützen den Vorschlag der Verwaltung.
Corona, Energiekosten und Inflationsraten belasten jeden Haushalt. Durch die diesjähre Beibehaltung der Grundsteuer B entlasten wir Eigentümer und Mieter von Wohnbauflächen.
Gewerbe
Im Haushaltsjahr 2021 konnten trotz Corona ca. 1 Mio. € mehr Gewerbesteuer eingenommen werden. Insgesamt addieren sich die Gewerbesteuern auf nahezu 5 Mio. €. Man muss allerdings davon ausgehen, dass es sich dabei um einen Einmaleffekt handelt.
Bisher ist Niederkrüchten eher eine strukturschwache Gemeinde mit geringen Gewerbeaktivitäten.
Mit dem neuen Gewerbegebiet auf dem ehemaligen Militärgelände wird sich dies aber ändern.
Es werden Flächen für die Ansiedlung von Betrieben entstehe und damit einhergehend entstehen neue Arbeitsplätze.
Die Gemeinde kann dann mit deutlich mehr Gewerbesteuern und Zuweisungen rechnen.
Wir hoffen auf eine baldigen Beginn der Maßnahmen, gleichwohl wir für die gesamte Umsetzung einen Zeithorizont von 10 oder gar 15 Jahre sehen!
Bauland
Initiiert aus dem Bericht zum „Demographischen Wandel“ der für die nächsten Jahre ein Bedarf an ca. 1000 Wohnungen vornehmlich für Singles und Senioren aufzeigt wurde der Masterplan Wohnen entwickelt und beschlossen.
Mit dem Erwerb von geeignetem Bauland, beispielsweise im Gebiet Palixfeld, werden die ersten Schritte zur Umsetzung eingeleitet.
Mit dem eingeführten Bauland-Management sind wir auf einem guten aber auch fairen Weg.
Im Haushalt sind 4,3 Mio. € für den Erwerb von Flächen veranschlagt. Dies beinhaltet eine Kreditaufnahme von 3,0 Mio. €.
Die SPD unterstützt das Vorgehen, da es sich um eine „rentierliche“ Finanzierung handelt.
Liquide Mittel
Zum Beginn des aktuellen Jahres ist der Bestand der liquiden Mittel auf 10,6 Mio. € angewachsen. Diese Mittel sind zweckgebunden.
Hier bemängelt die SPD-Fraktion, dass es nicht zu einer zügigen Abwicklung von veranschlagten Maßnahmen kommt.
So entsteht der Liquiditätsstau.
Für die Zukunft erwarten wir eine Synchronisierung von Mittelbereitstellung und Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen.
Corona-Kosten
Die Kosten der Corona-Pandemie werden am Ende des Jahres rund 3,5 Mio. € betragen.
Das Gesetz zur Isolierung der Pandemiekosten bietet die Möglichkeit diese Kosten im Jahr 2025 einmalig gegen Eigenkapital zu buchen.
Die SPD bevorzugt die Eliminierung der Corona-Kosten über diesen Weg um dahingehend zukünftige Generationen nicht weiter zu belasten.
Personal
Der Stellenplan sieht ein Plus von 2,8 Stellen vor.
Vorgesehen sind ein Fördermanager sowie die Verstärkungen im Bereich Informationstechnologie, in der Schulsozialarbeit und im sozialpädagogischen Bereich der Kindertageseinrichtungen.
Um den Aufgabenstellungen in den jeweiligen Bereichen gerecht werden zu können, befürwortet die SPD-Fraktion die Schaffung bzw. Anhebung der jeweiligen Stellen.
Bäder
Im Haushalt sind für die Errichtung eines Bades 6,775 Mio € veranschlagt, die von der Gemeinde finanziert werden müssen.
Basis dazu ist die gegenwärtige Beschlussfassung zum „interkommunalen Bad“ fußend auf der
Planung und Kalkulation des Büros Neugebauer. Dazu kommen noch die Betriebskosten.
Gegenwärtig belaufen sich die Betriebskosten auf 495 T€, wobei allein das Hallenbad in Elmpt
betrieben wird.
Seitens der Verwaltung wurde für die Sanierung des Freibades Investitionskosten von knapp 5,9 Mio. € ermittelt. Die Investitionskosten für eine kleines Hallenbad mit einen 8x25m Becken werden mit nahezu 5,0 Mio. € beziffert. Insgesamt würden also ca. 10,9 Mio. € an Investitionsmittel benötigt. Dazu kommen noch nicht näher bezifferte jährliche Betriebskosten.
Die Finanzierung des Freibades mit dem kleinen Hallenbad übersteigen bei weitem die
Haushaltsmittel der Gemeinde. Sollte dies Realität werden muss mit einer deutlichen Erhöhung
der Grundsteuer B gerechnet werden.
Dazu sagen wir von der SPD aber klar „nein“.
Eine jährlich anfallende hohe Belastung wäre für viele Bürgerinnen und Bürger nicht tragbar.
Feuerwehr
Viele werden sich an den Waldbrand 2020 erinnern. Glücklicherweise wurden wir seither von weiteren größeren Katastrophen verschont.
Immer wieder leistet die Feuerwehr wertvolle Hilfe bei Bränden, Unfällen oder Ähnlichem.
Die Feuerwehr benötigt in naher Zukunft neue Fahrzeuge und Ausrüstungen.
Wir sind sehr erfreut und dankbar für das starke Engagement von Bürgerinnen und Bürger in der freiwilligen Feuerwehr unserer Gemeinde.
Wie auch in Vergangenheit wollen wir die Feuerwehr mit guter Ausstattung für ihre Einsätze ausstatten.
Insofern werden wir uns für die vorgesehene Beschaffung von Ausrüstung für die Feuerwehr einsetzen.
Eigenkapitalentwicklung
Die Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals gibt einen Überblick über die zu erwartende Entwicklung der kommunalen Finanzen.
Demnach wird die Ausgleichsrücklage bereits zum Ende des Jahres aufgebracht sein. Als isolierter Posten sind die Verluste aus der Corona-Pandemie mit ca. 3,6 Mio. € beziffert die sich 2025 negativ auf das Eigenkapital auswirkt.
In Summe wird das Eigenkapital binnen 4 Jahren um ca. 8,4 Mio. € schrumpfen.
Bewertung und Beschluss der SPD-Fraktion
Es gilt nach wie die vorsichtigen Haushaltsführung. Aufwendungen und Ausgaben müssen jetzt
kritisch hinterfragt werden.
Wir von der SPD-Fraktion werden dem Haushaltsentwurf zustimmen.
Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, für ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.
Unser Dank gilt hier im Besondern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzmanagements für die Erstellung des Haushaltes.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit.
Und bleiben Sie gesund!
