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Bauausschuss

Die Sitzung vom 23.11.2021 war geprägt von zwei sehr anschaulichen Vorträgen.

Zum Tagesordnungspunkt 1 referierte Herr Schulz, Geschäftsführer des Schwalmverbandes, über die Planungen des Schwalmverbandes zum Thema Stark-Regen-Risiko-Management (kurz SRRM). Anschaulich stellte er die Situation dar u.a. an einem Starkregenereignis in Oberkrüchten. Er erläuterte die Begrifflichkeiten und die stellte dabei die Notwendigkeit des SRRM als dauerhaften Prozess dar. SRRM verhindert natürlich keine Starkregenereignisse, es hilft aber den Folgen entgegen zu wirken. Das SRRM ist eine Aufgabe mit vielen Beteiligten und ein kontinuierlicher Prozess. Kommunal ist z.B. wichtig bei Bauplanungen die Auswirkungen der geplanten Bebauung auf die dadurch eintretenden Veränderung bei Starkregenereignissen für das Umfeld auch im Blick zu haben. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass die Gemeinde den Schwalmverband bei seinen Planungen zum SRRM tatkräftig unterstützt.

Der Leiter des Amtes für technischen Umweltschutz des Kreises Rainer Röder war Referent zum Tagesordnungspunkt 2. Hier ging es um die Auswirkungen des Braunkohletagebaus und des zukünftig anstehenden Ausstiegs aus dem Braunkohletagebau. Umfassend stellte er die derzeitige rechtliche Lage dar. Genauso umfassend stellte er die Planungen und Auswirkungen dar. Klar wurde dabei, dass der Braunkohleausstieg ebenso eine Jahrhundertaufgabe ist, wie das Ende des Steinkohlenbergbaus. Die notwendigen Maßnahmen werden sich noch mindestens 80 Jahre und länger hinziehen. Aber schon jetzt sind viele Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dabei bestehen viele rechtliche und tatsächliche Herausforderungen, die zum Teil noch gar nicht abschätzbar sind. So ist z.B. nicht klar ob zukünftig genügend Wasser aus dem Rhein zur Verfügung stehen wird, um die notwendigen Restbraunkohletagebaue als See zu befüllen. Ob die Wasserqualität des Rheins ausreichend sein wird, ist ebenfalls nicht klar. Die notwendigen Baumaßnahmen sind nicht unerheblich und damit rechtlich komplex und zeitlich langandauernd. Das hiesige Gebiet wird auch nach der Einstellung des Tagebaus noch lange Zeit (mehr als 30 Jahre) auf Sümpfungsmaßnahmen angewiesen sein. Erst wenn der Restsee eine ausreichende Befüllung hat, kann die Sümpfung stark heruntergefahren und irgendwann eingestellt werden. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass dem Rat eine Resolution ähnlich der Resolution der Nachbargemeinde Schwalmtal durch die Verwaltung zur Abstimmung vorgeschlagen werden soll.