• b1.jpg
  • b2.jpg
  • b3.jpg
  • b5.jpg
  • b6.jpg
  • b7.jpg
  • b8.jpg
  • b9.jpg
  • ba.jpg
  • bb.jpg
  • bc.jpg
  • bd.jpg
  • BE.jpg
  • bf.jpg
  • bg.jpg
  • bi.jpg
  • Bk.jpg
Wilhelm Mankau
Wilhelm Mankau

Für die SPD hielte der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Mankau zum Doppelhaushalt 2019/2020 die Haushaltsrede für die SPD.

Nachfolgend wird sein Redemanuskript wieder gegeben. Es gilt wie bei Reden üblich das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Haushaltsplanungen 2019 und 2020 sehen seit längerer Zeit mal wieder einen ausgeglichenen Haushalt mit einem geringen Ergebnisüberschuss vor.
Das ist sehr erfreulich.
Vielleicht verbessert sich das Ergebnis noch weiter, wenn die Abführung an den Kreis geringer ausfällt als im Plan vorgesehen.
Einerseits profitieren wir auch von der gegenwärtig guten konjunkturellen Lage.
Andererseits greifen auch unsere eigenen Konsolidierungsbemühungen mit ca. 340T €, die in der aktuellen Planung eingespart werden.
Für die Zukunft bedeutsam wird die Umstellung der Abschreibungsbasis auf den Wiederbeschaffungszeitwert. Dies betrifft im Besonderen die Abwasserentsorgung. Das verschafft eine weitere Verbesserung von 650 T€. An dieser Stelle möchten wir aber auch nicht verschweigen, das sukzessiv steigende Belastungen auf den Bürger zu kommen, die wir aber für vertretbar halten.
Der Konsolidierungsprozess muss weiter fortgeführt werden. Der Erfolg spricht dafür. Konsolidierung ist nicht immer erfreulich, aber unausweichlich.
Auch wenn wir nicht mit jeder Entscheidung glücklich sind, beispielsweise mit der Reduzierung der Zuwendungen bei Altersjubiläen, so sind die erzielten Ergebnisse besser als sie zu Beginn des Verfahrens von uns erwartet wurden.
Um die Konsolidierungserfolge zu sichern ist bei zukünftigen Prozessen und Entscheidungen ein hohes Kostenbewusstsein erforderlich.
Der vorliegende Haushalt ist ein Lichtblick den weiteren Eigenkapitalverzehr zu durchbrechen.


Ein Problem in unserer Haushaltsplanung ist die fehlende bis äußerst geringe Ausgleichsrücklage. Die Ausgleichsrücklage dient als Puffer um den Eigenkapitalverzehr zu vermeiden. Die weiteren Planungen über 2020 hinaus sehen eine schrittweise Steigerung der Ausgleichrücklage vor. Das muss man für die Zukunft auch im Auge behalten.
Auch bei dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan muss man zukünftige Entwicklungen und Risiken berücksichtigen. Der Haushaltplanentwurf ist ein Plan. Mit Veränderungen muss man jederzeit rechnen.
Da ist eine mögliche Konjunkturabkühlung die zu einer Verschlechterung der Einnahmesituation führt. An dieser Schraube können wir allerdings nicht drehen. Das müssen wir hinnehmen wie es kommt.
Unsere Situation in der Gemeinde, aber auch im Westkreis können wir verbessern und auf stabile Füße stellen, wenn es uns gelingt auf dem ehemaligen Flughafengelände Gewerbe und Industrien anzusiedeln.
Mit der Gewerbeansiedlung steigt die Gewerbesteuer.
Mit neuen und möglichst hochwertigen und qualifizierten Arbeitsplätzen wird der Strukturschwäche entgegenwirken. Die Auspendlerzahlen in der Region verringern sich und die dennoch zu fahrenden Strecken z.B. aus den Nachbarkommunen werden kürzer.
Qualifizierte Arbeitsplätze ermöglichen es auch jungen Menschen qualifizierte Ausbildungsplätze zu bekommen und nicht zwingend nach der Schule die Gemeinde verlassen zu müssen.
Ansässige Unternehmen aus der Region finden ggf. neue Kunden.
Mit dem Gewerbegebiet auf dem Flughafen ist eine Summe von mittelbaren Effekten verbunden, die der Gemeinde und der Region gut tun.
Die Entwicklung des Gewerbegebietes auf dem Flughafengelände hat für uns, der SPD, die höchste Priorität.
Ein weiteres wichtiges Thema ist aus unserer Ansicht die Schaffung von Wohnraum.
Basierend auf dem Demographie-Bericht weist der Kompass 2035 die Schaffung von 500 weiteren Wohneinheiten bis 2025 aus. Bald soll der Masterplans Wohnen vorliegen. Uns bleiben aber nur noch ca. 6 Jahre um unser selbst gestecktes Ziel zu erreichen.
500 Wohneinheiten im Besonderen für ältere Menschen aber auch Wohnraum für junge Menschen ist erforderlich. Im Heineland werden ca. 130 WE (70 Wohnhäuser / 60 WE in Mehrfamilienhäuser) entstehen. Es fehlen demnach noch ca. 370 WE. Bei diesem Thema sehen wir dringenden und kurzfristigen Handlungsbedarf.
Der vergangene Sommer war geprägt von dem Thema „Bäder“. Neben einem interkommunalen Bad wird der Erhalt des Freibades, ergänzt um ein kleines Hallenbad geprüft.
Für uns, der SPD, ist es wichtig den Bürgerinnen und Bürgern ein Schwimmbad in erreichbarer Nähe anbieten zu können. Ein Schwimmbad am Ort oder nebenan ist bei unserer Struktur notwendig. Das ist, so glauben wir, unbestritten.
Für die Besucher bezahlbare Bäder sind immer Zuschussbetriebe. Sie belasten dann Jahr für Jahr den Kommunalhaushalt mit sehr beachtlichen Summen, aktuell etwa 340T€, zukünftig evtl. mehr als das Doppelte.
Insofern wird es, nach vorliegenden Planungen und Kostenkalkulationen Aufgabe sein, eine Lösung herbeizuführen die auch in der Zukunft finanzierbar ist.
Da gilt es Aufwendungen, Erträge und Risiken abzuschätzen und das Bad mit Augenmaß zu planen.
Der Haushaltsplan sieht insgesamt 15,1 Mio. € an Investitionen vor.
Darunter fallen die Erschließung des Heinelandes, Straßen und Wegebau in der Gemeinde, Mittel für die Abwasserbeseitigung, Anpassungen an Tageseinrichtungen für Kinder, Ausrüstung für die Feuerwehr und eben Mittel für ein neues Bad.
Gemessen an dem jährlichen Gesamtvolumen von ca. 33 Mio. € macht das ungefähr 25% der Aufwendungen aus.
Weiter geben wir als freiwillige Leistungen für das Gemeinwesen 1,7 Mio. aus. Darunter fallen Kultur- und Sportförderung sowie Sportstätten, das existierende Bad, die Bibliothek, Sozialeinrichtungen wie der Jugendfreizeittreff und anteilig an BigBass sowie dem Doc5 und die Aufwende für Wirtschaftsförderung und Tourismus.
450 T€ aus dem Paket werden für die Grünanlagen der Gemeinde verwendet. Das ist viel Geld, aber das äußere Erscheinungsbild der Orte und der Gemeinde hat dadurch wirklich gewonnen.
In der Gemeinde Niederkrüchten ist viel im Fluss. Wir sollten aber darauf acht uns nicht zu verzetteln. Umso wichtiger ist es Schwerpunkte zu bilden.
Aus unserer Sicht sind das nach unserer gegenwärtiger Einschätzung, das Gewerbegebiet auf dem ehemaligen Flughafengelände, der neu zu schaffende erforderliche Wohnraum und die Bädersituation.
Zusammenfassend kommen wir zu dem Schluss: In Niederkrüchten sind wir gut aufgestellt und können unsere Aufgaben erfüllen und umsetzen.
Mit der Zurückhaltung des Vorsichtigen Kaufmanns und mit dem gebotenen Kostenbewusstsein befinden wir uns in stabilen Fahrwassern.
Wir, von der SPD-Fraktion werden dem Haushaltsentwurf zustimmen.
Unser Dank gilt aber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, für die geleistete Arbeit im endenden Jahr. Besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzmanagements für die Erstellung des Haushaltes.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit.